Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 69 Abs 1 GewO, § 116 Abs 1 S 1 GO ST 2001, § 121 VwGO
  Festsetzung eines Wochenmarktes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtfertigung der Durchführung eines Wochenmarktes durch eine Gemeinde mit dem öffentlichen Zweck; Vergleich eines Privaten mit einer Gemeinde hinsichtlich einer besseren Erfüllung des öffentlichen Zwecks als Gegenstand einer plausiblen und nachvollziehbaren Prognose; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

  Stadt Naumburg darf Wochenmarkt weiter selbst betreiben

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Festsetzung eines Wochenmarktes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtfertigung der Durchführung eines Wochenmarktes durch eine Gemeinde mit dem öffentlichen Zweck; Vergleich eines Privaten mit einer Gemeinde hinsichtlich einer besseren Erfüllung des öffentlichen Zwecks als Gegenstand einer plausiblen und nachvollziehbaren Prognose; ...

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

  Stadt Naumburg darf Wochenmarkt weiter selbst betreiben

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (23)

• OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2005 - 1 L 40/04

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 2 L 126/09

  Auf die Berufung der Beklagten änderte der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 19.05.2005 (1 L 40/04) das erstinstanzliche Urteil ab; er verpflichtete die Beklagte, über den Antrag der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, und wies die Klage im Übrigen ab.

  Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in seinem Bescheidungsurteil vom 19.05.2005 (1 L 40/04 -, JMBl LSA 2005, 297) mit für die Beteiligten und den erkennenden Senat bindender Wirkung (§ 121 VwGO) rechtskräftig entschieden, dass eine (uneingeschränkte) Festsetzung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 GewO zugunsten der Klägerin nicht möglich ist, solange sie nicht über die erforderlichen straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnisse verfügt.

  Es ist aber auch allgemein anerkannt, dass das Veranstalten insbesondere von traditionellen kommunalen Märkten und Messen grundsätzlich eine zulässige freiwillige Selbstverwaltungstätigkeit im Bereich der Daseinsvorsorge darstellt (vgl. OVG LSA, Urt. v. 19.05.2005, a.a.O., BayVGH, Urt. v. 23.03.1988, NVwZ-RR 1988, 71; Schalt, GewArch 2002, 137 [140]; Gröpl, GewArch 1995, 367 [368], m. w. N.).

  Im Grunde handelt es sich um eine Frage sachgerechter Kommunalpolitik, die - wie jedes sinnvolle wirtschaftliche Handeln - in starkem Maße von Zweckmäßigkeitsüberlegungen bestimmt wird (…vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 22.02.1972 - I C 24.69 -, BVerwGE 39, 329 [334]; OVG LSA, 1. Senat, Urt. v. 19.05.2005, a.a.O.).

  Dies kann den Ausschlag gegen den Privaten geben, der noch stärker als die Gemeinde unter wirtschaftlichem Erfolgszwang steht (…VerfGH RP, Urt. v. 28.03.2000, a.a.O.; OVG LSA, Urt. v. 19.05.2005, a.a.O.).

• BVerwG, 27.05.2009 - 8 C 10.08

  Kommunale Selbstverwaltung; Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 2 L 126/09

  Je länger die Alleinverantwortung einer Gemeinde für eine Einrichtung mit traditionsbildendem Hintergrund gedauert hat, umso mehr ist sie zu einer wirksamen Wahrnehmung dieser Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet (BVerwG, Urt. v. 27.05.2009 - 8 C 10.08 -, DVBl 2009, 1382).

  Ein Wochenmarkt hat zwar nicht denselben kulturellen, sozialen und traditionsbildenden Charakter wie Volksfeste und Weihnachtsmärkte, deren Durchführung sich eine Gemeinde nach der Rechtsprechung des BVerwG (Urt. v. 27.05.2009, a.a.O.) nicht endgültig entledigen darf; bei der Durchführung eines Wochenmarktes haben wirtschaftliche Gesichtspunkte ein größeres Gewicht.

• BVerwG, 22.02.1972 - I C 24.69

  Öffentlicher Zweck bei kommunalen Unternehmen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 2 L 126/09

  Im Grunde handelt es sich um eine Frage sachgerechter Kommunalpolitik, die - wie jedes sinnvolle wirtschaftliche Handeln - in starkem Maße von Zweckmäßigkeitsüberlegungen bestimmt wird (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 22.02.1972 - I C 24.69 -, BVerwGE 39, 329 [334];… OVG LSA, 1. Senat, Urt. v. 19.05.2005, a.a.O.).

  Ein neuer Konkurrent kann von der öffentlichen Hand nicht verlangen, dass diese auf weitere wirtschaftliche Betätigung in der bisher geübten Weise verzichte, insbesondere wenn - wie hier - die Betätigung durch einen öffentlichen Zweck gerechtfertigt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.02.1972, a.a.O. S. 336 f., m. w. Nachw.; Beschl. v. 01.03.1978 - VII B 144.76 -, NJW 1978, 1539).

 
• BVerwG, 02.01.2006 - 6 B 55.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Darlegung der grundsätzlichen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 2 L 126/09

  Die gegen die Nichtzulassung der Revision von der Beklagten erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 02.01.2006 (6 B 55/05) zurück.

  Dies ist zulässig (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.01.2006 - 6 B 55.05 -, GewArch 2006, 164;… Urt. v. 21.07.1964 - 1 C 60.61 -, GewArch 1964, 275 [276]; BayVGH, Beschl. v. 27.02.2003 - 4 CE 03.269 -, Juris;… VGH BW, Urt. v. 16.02.1989 - 2 S 2279/87 -, VBlBW 1989, 462; Wirth, Die Festsetzung von Märkten in gemeindlicher Trägerschaft, GewArch 1986, 186).

• BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08

  Informationszugang; Ausschlussgründe; internationale Beziehungen; nachteilige …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 2 L 126/09

  Bei Prognoseentscheidungen kann das Gericht nur nachprüfen, ob die Behörde von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ihre Prognose einleuchtend begründet hat und keine offensichtlich fehlerhafte, insbesondere in sich widersprüchliche Einschätzung getroffen hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.10.2009 - 7 C 22.08 -, Buchholz 400 IFG Nr. 1 S. 4, RdNr. 20).

  Bei Prognoseentscheidungen kann es letztlich an einer im strengen Sinne beweisbaren Grundlage für die Prognose fehlen, ohne dass diese dadurch fehlerhaft würde; es kann nicht jeder von der Behörde bezeichnete Einzelumstand isoliert auf seine Tauglichkeit darauf untersucht werden, ob er die tatsächliche Grundlage für die angestellte Prognose abgeben kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.10.2009, a.a.O., S. 6, RdNr. 28 f.).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.03.2000 - VGH N 12/98

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 2 L 126/09

  Durch einen öffentlichen Zweck gerechtfertigt ist ein kommunales Unternehmen deshalb nur dann, wenn es sich zurückführen lässt auf die Verpflichtung der Gemeinde aus § 1 Abs. 1 Satz 2 GO LSA, das Wohl ihrer Einwohnerschaft zu fördern (vgl. VerfGH RP, Urt. v. 28.03.2000 - N 12/98 -, NVwZ 2000, 801 [803];… Wefelmeier in: Blum/Baumgarten/Beckhof/Göke/Häusler/Menzel/Smollich/Wefelmeier, NGO § 108 RdNr. 22, m. w. Nachw.).

  Dies kann den Ausschlag gegen den Privaten geben, der noch stärker als die Gemeinde unter wirtschaftlichem Erfolgszwang steht (VerfGH RP, Urt. v. 28.03.2000, a.a.O.;… OVG LSA, Urt. v. 19.05.2005, a.a.O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.1987 - 12 A 58/87

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 2 L 126/09

  Auflagen nach § 69a Abs. 2 GewO dürfen nur den Zweck verfolgen, konkreten Gefahren im Einzelfall vorzubeugen, und nicht unabhängig von solchen Gefahren und losgelöst vom Einzelfall gleichförmig für eine Vielzahl von Veranstaltungen einer bestimmten Art erlassen werden (vgl. OVG RP, Urt. v. 17.09.1987 - 12 A 58/87 -, GewArch 1988, 20).
• BVerwG, 12.02.1988 - 7 B 123.87

  Kommunalrecht - Ratssitzung - Aufrechterhaltung der Ordnung - Freie …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 2 L 126/09

  Ebenso wie eine zeitliche Beschränkung des Zulassungsanspruchs (vgl. hierzu BayVGH, Beschl. v. 21.01.1988 - 4 Nr. CE 87.03883 -, BayVBl 1988, 407 [409]) begegnet auch dieser Vorbehalt, (in besonderen Fällen) Marktzeiten verlegen zu können, keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2000 - 5 S 369/99

  Standplatzvergabe - Vergabekriterium "bekannt und bewährt"

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 2 L 126/09

  Das vom Verwaltungsgericht erwähnte "straßenrechtliche Modell" betrifft nicht die Fälle, in denen die Gemeinde den Markt in Form eines nach § 69 GewO festgesetzten Marktes oder - wie hier - als öffentliche Einrichtung im Sinne von § 22 Abs. 1 GO LSA betreibt, sondern diejenigen Fallgestaltungen, bei denen die Gemeinde außerhalb jeglicher gewerberechtlichen oder gemeinderechtlichen Institutionen an die einzelnen Marktbewerber straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnisse erteilt (vgl. Meßmer, Marktveranstaltungen auf der Grundlage von Sondernutzungserlaubnissen und zulässige Auswahlkriterien, GewArch 2002, 409; VGH BW, Urt. v. 17.03.2000 - 5 S 369/99 - GewArch 2001, 293).
• BVerwG, 31.07.1989 - 7 B 104.89

  Prüfungsleistung - Bewertungsfehler - Beweislast - Sachverständigengutachten - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 2 L 126/09

  Grundsätzlich trägt aber derjenige, der sich auf Bewertungsfehler beruft, wie auch für sonstige Umstände, auf die er sich zu seinen Gunsten beruft, die materielle Beweislast; eine andere Beweislastverteilung kommt nur dann in Betracht, wenn es - anders als hier - bestimmte Anzeichen für einen Bewertungsmangel gibt (vgl. zum Prüfungsrecht: BVerwG, Beschl. v. 31.07.1989 - 7 B 104/89 -, NVwZ 1989, 65).
• VGH Baden-Württemberg, 15.08.1994 - 1 S 1613/93

  Privatwirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand
• BVerwG, 01.03.1978 - 7 B 144.76

  Kommunale Wohnungsvermittlung - Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde - …
• OVG Brandenburg, 06.11.1997 - 2 D 32/96

  Satzungsgeber; Kalkulation des Gebührensatzes; Satzungsbeschluß; …
• OVG Sachsen, 16.12.1998 - 2 S 370/96

  Einstellung von Wagniszuschlägen; Gebührenkalkulation; Standplätze auf …
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle
• BVerwG, 12.11.1997 - 6 C 11.96

  Korrekturfehler bei Prüfungen; Bewertungsfehler bei Prüfungen; Kausalität eines …
• BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 30.98

  Rügeverlust bei materiellen Prüfungsfehlern.
• BVerwG, 27.01.1995 - 8 C 8.93

  Bewilligung eines erhöhten Wohngeldes - Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt - …
• VGH Bayern, 23.03.1988 - 4 B 86.02336
• VGH Hessen, 12.08.2004 - 8 TG 3522/03

  Wochenmarkt-Festsetzung; Auswahlentscheidung bei Konkurrenz um Benutzung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.1989 - 2 S 2279/87

  Gebührenkalkulation für Gebührensatzung
• BVerwG, 21.07.1964 - I C 60.61

  Ersatz eines öffentlichen Marktes durch einen privatrechtlich organisierten
• VGH Bayern, 27.02.2003 - 4 CE 03.269

• OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2013 - 2 LB 32/12

  Kommunalaufsichtliche Begutachtung der Beteiligung privatrechtlicher …

  Im sozialen Rechtsstaat des Grundgesetzes können die Gemeinden durch ihre wirtschaftlichen Unternehmen im öffentlichen Interesse zahlreiche und vielgestaltige Aufgaben übernehmen, die durch die genannte Zweckbestimmung gedeckt sind (vgl. OVG LSA, Urteil vom 17.02.2011 - 2 L 126/09 -, m.w.N.).

  Ziel der ausschließlich dem Schutz der Gemeinde dienenden Regelung ist es vor allem, die Risiken einer wirtschaftlichen Betätigung zu begrenzen (vgl. OVG LSA, Urteil vom 17.02.2011 - 2 L 126/09 -, m.w.N.).

  Der Gemeinde steht auch bezüglich dieses Kriteriums ein Beurteilungsspielraum zu, da es sich um eine prognostische Entscheidung handelt, bei der auch wertende Elemente eine Rolle spielen (vgl. OVG LSA, Urteil vom 17.02.2011 - 2 L 126/09 -, m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2015 - 4 L 163/14

  Einordnung der Erzeugung von Strom mit einer Photovoltaikanlage als …

  Die Stromversorgung kann - was sich auch aus § 116 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 GO LSA a.F. ergibt - eine Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft i.S.d. § 116 Abs. 1 Satz 1 GO LSA a.F. als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. Mai 1995 - 7 C 58.94 - OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 17. Februar 2011 - 2 L 126/09 -, jeweils zit. nach JURIS).

  Der Kommune steht auch bezüglich dieses Kriteriums ein Beurteilungsspielraum zu, da es sich um eine prognostische Entscheidung handelt, bei der auch wertende Elemente eine Rolle spielen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 17. Februar 2011, a.a.O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2016 - 1 L 30/16

  Festsetzung eines Weihnachtsmarktes

  Ungeachtet der Frage, ob die begehrte Aufhebung der streitgegenständlichen Festsetzung auf ein Jahr oder fünf Jahre zu beziehen gewesen wäre, ist vorliegend der Jahressatz ausreichend und angemessen (vgl. OVG LSA, Streitwertbeschluss vom 17. Februar 2011 - 2 L 126/09 - sowie Streitwertbeschluss vom 19. Mai 2005 - 1 L 40/04 -).

 
• OVG Sachsen, 17.03.2011 - 3 B 62/11

  Antragsbefugnis, Normenkontrolle, Ladenöffnung, Konkurrenzschutz, Drittwirkung, …

  Dies ergibt sich bereits daraus, dass Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG Unternehmen nicht vor wirtschaftlichem Wettbewerb schützt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11. Dezember 1990, NJW 1991, 1943; OVG LSA, Urt. v. 17. Februar 2011 - 2 L 126/09 -, juris Rn. 76 m. w. N.).
• VG Düsseldorf, 16.03.2022 - 3 L 274/22
  vgl. zum ganzen Absatz OVG LSA, Urteil vom 17.02.2011 - 2 L 126/09, juris, m. umfangreichen weiteren Nachweisen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2013 - 6 A 1289/12

  Zulassungsantrag eines Kriminalhauptkommissars bzgl. der Erteilung einer …

  Auch das Verhalten des beklagten Landes in anderem Zusammenhang, nämlich in dem Beförderungsverfahren, das Gegenstand der gerichtlichen Verfahren 2 L 1196/08 und 2 L 126/09 (jeweils VG Düsseldorf) nebst der entsprechenden Beschwerdeverfahren war, belegt nicht hinreichend, dass die Beurteilung auf sachfremden Erwägungen beruht.